Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 KAG ND; § 98 Abs 5 KomVerfG ND
  Bedarfsdeckung; Fremdenverkehr; Fremdenverkehrsbeitrag; Gewinnsatz; Mittelbarer Vorteil; Passivlegitimation; private Dienstleistung; Samtgemeinde; Vorteilskette; Vorteilssatz; Zahnarzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 83 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Fremdenverkehrsbeitrag: Bemessung des Vorteilssatzes für selbständigen Zahnarzt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Abgabengerechtigkeit; Bagatellabgabe; Berater; Gleichheitssatz; Notar; …

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Dabei genügt eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 20).

  Die Möglichkeit, Vorteile aus dem Fremdenverkehr zu erzielen, muss aber nach der von dem Pflichtigen ausgeübten Tätigkeit gegeben sein (Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 15;… OVG Schl.-Holst., Urteil vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - juris, Rn. 33).

  26 Nach Auffassung der Kammer entspricht diese rechtliche Einordnung der aktuellen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 12 sowie Rn. 52;… Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris, Rn. 49).

  Nur dann besteht die Notwendigkeit, diesem Umstand durch die Bildung weiterer Gruppen von Beitragspflichtigen oder durch Unterschiede innerhalb der Beitragsgruppen Rechnung zu tragen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 9 mwN).

• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Anzunehmen ist das etwa bei Geschäftsbeziehungen mit nicht vom Fremdenverkehr unmittelbar, sondern nur mittelbar bevorteilten Ortsansässigen (Nds. OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris, Rn. 49).

  26 Nach Auffassung der Kammer entspricht diese rechtliche Einordnung der aktuellen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. hierzu Nds. OVG…, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 12 sowie Rn. 52; Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris, Rn. 49).

  Hingegen hat das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.11.2010 ebenfalls die mittelbaren Vorteile im Rahmen des Fremdenverkehrs thematisiert und dabei ausdrücklich alle Freischaffenden als mittelbar Bevorteile angesehen, sofern sie gegenüber den unmittelbar Bevorteilten mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr Dienstleistungen erbringen, wie etwa Steuerberater, Notare, Banken und Sparkassen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris, Rn. 49).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07

  Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Die Möglichkeit, Vorteile aus dem Fremdenverkehr zu erzielen, muss aber nach der von dem Pflichtigen ausgeübten Tätigkeit gegeben sein (Nds. OVG…, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 15; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - juris, Rn. 33).

 
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07

  Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach …

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Die sich aus der Zeitspanne zwischen dem für die Einnahmenermittlung maßgeblichen Jahr und dem Erhebungszeitraum ergebenden Ungenauigkeiten sind auch deswegen hinnehmbar, weil jeder Wahrscheinlichkeitsmaßstab gebotene Vorteile nur mehr oder weniger unzureichend erfassen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23.03.2009 - 9 LC 257/07 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2012 - 2 S 2925/11

  Fremdenverkehrsbeitrag; Bemessung des Vorteilssatzes; selbständiger Zahnarzt

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Hieran ändert auch nichts der Verweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (vgl. VGH B-W, Urteil vom 22.08.2012 - 2 S 2925/11 - juris, Rn. 50).
• OVG Niedersachsen, 03.03.2006 - 9 KN 327/03

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag aufgrund des …

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Dieses ist in seiner Entscheidung vom 03.03.2006 zwar noch davon ausgegangen, dass einem Zahnarzt unmittelbare und mittelbare Vorteile dadurch entstehen, dass ihn Gäste und im Fremdenverkehr tätige Personen zur Behandlung aufsuchen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 03.03.2006 - 9 KN 327/03 - juris, Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 352/02

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Anbieters von PC-Kursen in einem …

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Wenn eine Gemeinde auf der Grundlage von Marktanalysen und verfügbaren Statistiken - etwa der Gewinnsätze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums für Finanzen für die Oberfinanzdirektionen des Bundesgebietes - Vergleiche zwischen den zu erzielenden Umsätzen und fremdenverkehrsbedingten Gewinnen in den einzelnen Branchen anstellt und die errechneten Multiplikatoren ohne erkennbare systematische Fehler zur Festlegung der Beitragsmaßstäbe verwendet, kann der Beitragspflichtige nicht mit dem Einwand durchdringen, eine einzelne Maßstabskomponente hätte höher oder niedriger angesetzt werden müssen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26.03.2003 - 9 KN 352/02 - juris).
• VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08

  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten …

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Der Rückgriff auf die Durchschnittsgewinnsätze in den Betriebsvergleichsstatistiken der DATEV (vgl. www.datev.de) stellt grundsätzlich einen möglichen Weg zur Bestimmung des Gewinnsatzes dar (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 07.09.2009 - 13 K 2166/08 - juris, Rn. 76).
• VG Lüneburg, 29.06.2015 - 2 A 114/15

  Auffangbetriebsart; Fremdenverkehrsbeitrag; mittelbarer Vorteil; Rückwirkung; …

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Der Umsatz stellt eine in der Verwaltungspraxis gut zu ermittelnde Größe und in Verbindung mit den Komponenten Vorteilssatz und Gewinnsatz eine tragfähige Grundlage für die Ermittlung des Fremdenverkehrsbeitrages dar (so auch VG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2015 - 2 A 114/15 - juris).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.05.1978 - IX A 127/77

  Auszug aus VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Die Klage war gegen die Beklagte und nicht gegen die Stadt E. zu richten (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 09.05.1978 - IX A 127/77 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18

  Eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags ist insgesamt nichtig, …

  Die Verwendung dieser Daten zum Zwecke der Schätzung von Gewinnsätzen ist grundsätzlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Februar 2016 - 9 KN 277/14 -, juris Rn. 43; VG Hannover, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 A 9171/14 -, juris Rn. 38;… Schleswig-Holsteinisches VG, Urteile vom 9. November 2004 - 14 A 156/02 -, juris Rn. 51, …und vom 6. November 2003 - 14 A 415/01 -, juris Rn. 32; VG Arnsberg…, Urteil vom 7. September 2009 - 13 K 2166/08 -, juris Rn. 76).
• VG Hannover, 07.02.2022 - 1 A 305/21

  Erschwernisbeitrag; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband

  Hier liegt es ähnlich wie bei einem entsprechenden Tätigwerden von Samtgemeinden für deren Mitgliedsgemeinden (vgl. dazu Urt. d. Kammer v. 02.02.2016 - 1 A 9171/14 -, juris Rn. 14 unter Hinweis auf Nds. OVG, Urt. v. 09.05.1978 - IX A 127/77 - juris).